Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts

Außenpolitik

04.12.2017 - Artikel

Stand: Oktober 2017

Gewaltverzicht als außenpolitische Leitlinie

Die Außenpolitik Costa Ricas ist geprägt durch Gewaltverzicht und den Versuch, auftretende Konflikte im Wege des Dialogs aller Beteiligten friedlich zu lösen. Die nach einem kurzen Bürgerkrieg 1949 verabschiedete Verfassung schaffte die Streitkräfte ab. Dies ist eine der wichtigsten politischen Errungenschaften Costa Ricas. Für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sind seitdem etwa 15.000 Angehörige der Polizei zuständig. Für eine wirksame Verteidigung der äußeren Grenzen des Landes gegen einen militärischen Angriff sind diese Kräfte weder gedacht noch geeignet.

Costa-ricanische Sonderstellung

Im Kontext der mittelamerikanischen Konflikte der 80er Jahre gewann die Außenpolitik Costa Ricas internationales Profil und Bedeutung. Als Insel der Stabilität in einer von Bürgerkriegen zerrissenen Region wurde Costa Rica zum von aller Welt privilegierten Partner in Zentralamerika, politisch ebenso wie in der Entwicklungszusammenarbeit. Costa Rica nutzte diese Sonderrolle auch für eigene Friedensinitiativen: Für seinen Friedensplan für Zentralamerika ("Esquipulas II") erhielt der damalige Präsident Óscar Arias im Jahr 1987 den Friedensnobelpreis. Im Zuge des fortschreitenden Friedens- und Demokratisierungsprozesses in den Nachbarstaaten hat Costa Rica diese Sonderstellung in der Region in gewissem Maß eingebüßt. Die costa-ricanische Außenpolitik versucht jedoch weiterhin, oft erfolgreich, eine Meinungsführerschaft in wichtigen politischen Fragen einzunehmen, sei es regional oder im internationalen Kontext. In den Vereinten Nationen und anderen internationalen Gremien spielt Costa Rica eine im Verhältnis zu seiner Größe nicht unbeachtliche Rolle. 2008/2009 gehörte Costa Rica zum dritten Mal als nichtständiges Mitglied dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen an.

Insbesondere im Klimaschutz sieht sich Costa Rica international in einer Führungsrolle. So wurde im Rahmen der vom ehemaligen Präsidenten Arias ins Leben gerufenen Initiative "Frieden mit der Umwelt" die CO2-Neutralität des Landes bis zum Jahre 2021 als Hauptziel ausgegeben. Die seit 2014 amtierende Regierung unter Präsident Solís verfolgt dieses Ziel weiter. Im Herbst 2016 hat Costa Rica die Klimarahmenkonvention von Paris ratifiziert. Im Jahr 2016 wurden rd. 75% des Strombedarfs aus Wasserkraft gedeckt, 11% durch Geothermie und 12% durch Windenergie und 1,5% durch Biomasse.. An mehr als 189 Tagen im Jahr 2016 konnte das Land zu 100% aus erneuerbaren Energiequellen mit Strom versorgt werden.

Regionalpolitik

Bezüglich des zentralamerikanischen Integrationsprozesses verfolgt Costa Rica eine pragmatische, vor allem auf wirtschaftliche Zusammenarbeit ausgerichtete Politik. Costa Rica ist Mitglied des zentralamerikanischen Integrationssystems SICA (Sistéma de Integración Centroamericana) und des zentralamerikanischen Wirtschaftsintegrationssystems SIECA. Costa Rica ist nicht Mitglied des zentralamerikanischen Parlaments (PARLACEN, Sitz in Guatemala) und erkennt die Rechtsprechung des Zentralamerikanischen Gerichtshofs (CCJ, Sitz in Nicaragua) nicht an. Zugleich ist Costa Rica Sitzstaat des Interamerikanischen Menschengerichtshofs in San José und stellt eine Richterin. Im Grundsatz bleibt es bei der integrationsfreundlichen Haltung Costa Ricas.

Das Verhältnis zum nördlichen Nachbarstaat Nicaragua ist angespannt. Grund sind vor allem die anhaltenden Grenzstreitigkeiten um den Grenzfluss San Juan und dessen Halbinsel Calero in der Flussmündung. In beiden Fällen hat der befasste Internationale Gerichtshof in Den Haag (IGH) im Dezember 2015 Costa Rica im Grundsatz Recht gegeben und Schadenersatz zugesprochen. Über die Höhe (Costa Rica verlangt 6 Mio. USD) haben sich beide Kontrahenten bislang nicht geeinigt. 2014 reichte Costa Rica eine weitere Klage auf die Festlegung der Seegrenzen in der Karibik und im Pazifik ein. In einem zwischen Nicaragua und Kolumbien geführten Grenzstreit vor dem IGH hatte Nicaragua Karten vorgelegt, die costa-ricanisches Seegebiet als eigenes auswiesen. Eine vierte Klage wurde von Costa Rica im Januar 2017 anhängig gemacht, gerügt wird die Errichtung eines nicaraguanischen Militärcamps auf costa-ricanischem Gebiet. Die Zusammenarbeit beider Länder auf Arbeitsebene, insbesondere bei der grenzüberschreitenden Verbrechensbekämpfung, funktioniert weitgehend problemlos.

Prägung durch den Außenhandel

Costa Ricas Außenpolitik ist stark außenhandelspolitisch orientiert: Costa Rica ist Mitglied der Welthandelsorganisation WTO. Es existieren Freihandelsabkommen mit den USA (CAFTA), Mexiko, Chile, Kanada, der Dominikanischen Republik (CARICOM Caribbean Community), Panama und China sowie mit Peru, Singapur, der Europäischen Union und der Europäischen Freihandelszone EFTA. 2016 trat ein Freihandelsabkommen mit Kolumbien in Kraft. Costa Rica ist eingeladen, Vollmitglied der Freihandelszone der Pazifik-Allianz (bestehend aus Chile, Kolumbien, Mexiko und Peru) zu werden, zögert aber aus Rücksicht auf innerstaatliche Wirtschaftssektoren.

Offizielle Beitrittsverhandlungen mit der OECD laufen, im September 2017 waren 6 von 22 Beitrittskapiteln verhandelt. Eine Reihe von Staaten und die EU leisten technische Hilfe.

Beziehungen zur Europäischen Union

Die EU führt seit 1984 mit den Staaten der San José-Gruppe (Guatemala, Honduras, El Salvador, Nicaragua, Costa Rica, Panama und Belize; Kooperationspartner: Mexiko, Kolumbien und Venezuela) im Rahmen zunächst jährlicher Ministertreffen einen regelmäßigen politischen Dialog. Grundlage der Beziehungen der EU zu Costa Rica ist das am 1. März 1999 in Kraft getretene Rahmenkooperationsabkommen mit den zentralamerikanischen Ländern (ZA). Auf Grundlage dieses Abkommens sollen besonders die Konsolidierung des Demokratisierungsprozesses sowie die regionale Integration in ZA gefördert werden. Am 15. Dezember 2003 unterzeichnete die EU ein weiteres Abkommen mit den ZA-Staaten über politischen Dialog und vertiefte Zusammenarbeit. Mit ihm sollen Stabilität und regionale Integration unterstützt sowie Armutsbekämpfung und Nachhaltigkeit gefördert werden. Dieses Abkommen wurde von Costa Rica bisher noch nicht ratifiziert. Nach dreijährigen Verhandlungen einigten sich die Europäische Union und die sechs zentralamerikanischen Staaten auf den Text eines Assoziierungsabkommens, das 2012 in Tegucigalpa (Honduras) unterzeichnet wurde. Neben Regelungen über Freihandel zwischen den Regionen enthält das Übereinkommen auch Bestimmungen über Kooperation und politischen Dialog. Für wichtige Exportgüter wie Bananen wird die Zollhöhe schrittweise gesenkt, die meisten Güter werden zukünftig zollfrei zwischen den Regionen gehandelt werden können. Seit dem 1. Oktober 2013 wird der Handelsteil des Assoziierungsabkommens gegenüber Costa Rica vorläufig angewendet. Zahlreiche EU-Mitgliedstaaten haben das Abkommen noch nicht ratifiziert. Innerhalb der Europäischen Union ist Deutschland ein wichtiger Handelspartner für Costa Rica; im Importbereich liegt Deutschland unter den EU Partnern an der Spitze.

Hinweis:
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

Weitere Informationen

nach oben